gegenüber
Valentin Stiglitz
Neulinggasse 29/1/3, 1030 Wien
E-Mail: office@visumchina.at
-“Visum China”-

§ 1 Zweck der Datenverarbeitung
Um Ihren Visumantrag für die Volksrepublik China bearbeiten zu
können, bedarf es einer Verarbeitung (insbesondere einer
Erhebung, Speicherung und Nutzung) Ihrer personenbezogenen
Daten. Darüber hinaus erfolgt eine Übermittlung der von Ihnen im
Formular „Antrag auf Erteilung eines Visums zur Einreise in die
Volksrepublik China“ bereitgestellten Daten durch uns an die
Botschaft der Volksrepublik China, Metternichgasse 4, 1030 Wien,
welche in den Bearbeitungsprozess eingebunden sind.
Die Daten werden auch im Außenministerium der Volksrepublik
China (No. 2, Chaoyangmen Nandajie, Chaoyang District, Beijing,
100701) verarbeitet, unter anderem durch eine Speicherung der
Daten auf von dem Außenministerium genutzten Servern in der
Volksrepublik China. Die Einbindung der diplomatischen
Einrichtungen der Volksrepublik China sowie des
Außenministeriums und die damit verbundene Verarbeitung der
personenbezogenen Daten in der Volksrepublik China erfolgt, um
eine ordnungsgemäße und erfolgreiche Bearbeitung des
Visumantrages zu gewährleisten.
§ 2 Besonders schützenswerte Daten
Zur Prüfung des von Ihnen erteilten Visumantrages werden auch
besonders schützenswerte personenbezogene Daten, die aus
Ihren Angaben im Formular „Antrag auf Erteilung eines Visums zur
Einreise in die Volksrepublik China“ mittelbar oder unmittelbar
hervorgehen, an die Botschaft, das Generalkonsulat und das
Außenministerium der Volksrepublik China übermittelt. Dies
können zum Zwecke der Visumerteilung personenbezogene Daten
sein, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, religiöse
oder weltanschauliche Überzeugungen, biometrische Daten,
Gesundheitsdaten oder Daten zur sexuellen Orientierung sowie
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
hervorgehen.
§ 3 Beschluss über angemessenes Datenschutzniveau
Für die Volksrepublik China besteht aktuell kein Beschluss der
EU-Kommission im Sinne des Art. 45 Abs. 3
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das heißt, dass die
EU-Kommission bislang nicht festgestellt hat, dass das
Datenschutzniveau der Volksrepublik China den Anforderungen
der DSGVO entspricht.
§ 4 Geeignete Garantien
Die DSGVO setzt alternativ für eine Datenübermittlung in ein
Drittland geeignete Garantien voraus, Art. 46 Abs. 1 DS-GVO,
welche bisher nicht bestehen.
§ 5 Mögliche Risiken
Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wichtig.
Dennoch bestehen mögliche Risiken, die sich trotz der
vorhandenen Maßnahmen zum Datenschutz und zur
Datensicherheit im Zusammenhang mit den vorgenannten §§ 3, 4
aktuell nicht vollständig ausschließen lassen. Dies sind
insbesondere:
Ihre personenbezogenen Daten könnten möglicherweise über
den eigentlichen Zweck der Auftragserfüllung hinaus
verarbeitet werden und von Dritten erlangt werden.
Sie können Ihre Auskunftsrechte gegenüber der Botschaft,
dem Generalkonsulat und dem Außenministerium der
Volksrepublik China möglicherweise nicht nachhaltig
durchsetzen.
§ 6 Einwilligung / Widerruf der Einwilligung
Ich bin mit der Übermittlung meiner in § 1 genannten
personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des von mir
eingereichten Visumantrages an die Botschaft, das
Generalkonsulat und das Außenministerium der Volksrepublik
China und die damit verbundene Verarbeitung der
personenbezogenen Daten in der Volksrepublik China
einverstanden.
Diese Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber Visum China postalisch, per E-Mail an die einleitend
genannten Kontaktdaten widerrufen. Durch einen Widerruf wird
die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Falls Sie Ihre
Einwilligung vor dem erfolgreichem Abschluss des Visumantrages
widerrufen, können wir Ihren Auftrag zur Visumerteilung nicht
weiter bearbeiten.

Ich bin mit der Übermittlung meiner in § 2 genannten besonders
schützenswerten personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1
DSGVO und Art. 10 DSGVO zur Bearbeitung des von mir
eingereichten Visumantrages an die Botschaft, das
Generalkonsulat und das Außenministerium der Volksrepublik
China und die damit verbundene Verarbeitung der
personenbezogenen Daten in der Volksrepublik China
einverstanden.
Diese Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der Visum China postalisch, per E-Mail an die einleitend
genannten Kontaktdaten widerrufen. Durch einen Widerruf wird
die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Falls Sie Ihre
Einwilligung vor dem erfolgreichem Abschluss des Visumantrages
widerrufen, können wir Ihren Auftrag zur Visumerteilung nicht
weiter bearbeiten.